17.05.2024. Zu der vom Bundesministerium für Justiz vorgeschlagenen Novelle des Datenschutzgesetzes, mit der das sogenannte „Medienprivileg“ neu geregelt werden soll, hat der VÖP in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem ORF im Rahmen des Begutachtungsverfahrens Stellung genommen. Die Änderung war aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 14.12.2022 notwendig geworden. Die Stellungnahme steht auf der Webseite des Österreichischen Parlaments oder hier zum Download bereit.
