22.03.2012. Die KommAustria hat den Beschluss des ORF, die Programmentgelte ab Juli 2012 zu erhöhen, nicht aufgehoben. Damit erhöht sich das ORF-Budget für 2012 um rund 20 Millionen Euro, ab 2013 sogar um 40 Millionen Euro jährlich.
Der VÖP spricht sich daher im Sinne des fairen Wettbewerbs vehement für eine Einschränkung der Vermarktungsmöglichkeiten des ORF aus. Diese Gebührenerhöhung hat eine direkte Benachteiligung des privaten Mediensektors zur Folge und damit eine stark wettbewerbsverzerrende Wirkung. Aus ordnungspolitischer Sicht muss daher ein Ausgleich geschaffen werden, indem die Finanzierung des ORF aus Werbeerlösen entsprechend reduziert wird.
Der Verband Österreichischer fordert daher die österreichische Medienpolitik auf, Maßnahmen einzuleiten, die die Vermarktungsmöglichkeiten des ORF klar einschränken. Dem ORF muss ein Totalverbot von Produktplatzierungen aufgetragen werden, da diese mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht in Einklang zu bringen ist. Zudem muss eine sukzessive Reduzierung des Ausmaßes der klassischen Werbung eingeleitet werden, entsprechend dem Trend in fast allen europäischen Ländern.
Klaus Schweighofer, VÖP-Vorsitzender und Vorstand der Styria Media Group, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Der ORF ist mittlerweile ein fast gänzlich kommerziell orientierter Medienkonzern. Die Programmierung wird immer unterhaltungslastiger und der öffentlich-rechtliche Auftrag rückt aus dem Fokus. Doch gerade dieser ist es, der die Legitimation für die Einhebung von fast 600 Millionen Euro an Gebühren darstellt. Diese staatlichen Subventionen behindern die Entwicklung eines vielfältigen und gleichberechtigten dualen Rundfunkmarkts nachhaltig. Dies ist kein österreichisches Phänomen: In fast allen EU-Ländern werden die Werbemöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender zunehmend beschränkt, um Chancengleichheit herzustellen. Es wird Zeit, dass sich diese europäische Realität auch bei uns durchsetzt und Österreich nicht weiter als Geisterfahrer gegen den europäischen Trend unterwegs ist.“