Oberstes Ziel des Verbands Österreichischer Privatsender ist fairer Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern – für alle muss Chancengleichheit gelten. Nur so kann ein tatsächlich dualer Rundfunkmarkt entwickelt werden.
Ein dualer Rundfunkmarkt mit fairen Rahmenbedingungen ist eine Grundvoraussetzung für die für eine Demokratie unerlässliche Medien- und Meinungsvielfalt. Die derzeitige Situation des österreichischen Rundfunkmarkts stellt sich hingegen folgendermaßen dar.
Österreichischer Rundfunkmarkt vom ORF dominiert
Der österreichische Rundfunkmarkt weist eine Reihe von strukturellen Besonderheiten auf. Hierzu gehört die dominante und in vielen Bereichen marktbeherrschende Stellung des ORF im Wettbewerb zu den Privaten. Diese ist Resultat der sehr späten Liberalisierung des Markts, ebenso wie der Tatsache, dass der ORF im Gegensatz zu vielen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern extensiv auf dem Werbemarkt tätig sein darf. Darüber hinaus ist der österreichische Markt im Hinblick auf die Zahl der erreichbaren Hörer und Seher sehr klein, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Refinanzierbarkeit für Medienanbieter generell erschwert.
Einzigartige Wettbewerbsverzerrung durch ORF-Gebühren
Im Gegensatz zu privaten Sendern, die sich zur Gänze aus dem Werbemarkt finanzieren müssen, stehen dem ORF rund 600 Millionen Euro aus den Rundfunkgebühren („Programmentgelte“) zur Verfügung. Mit Werbung und sonstigen Erlösen kommt der ORF auf ein Budget von fast 1 Milliarde Euro. Das ist mehr als das Dreifache von dem, was allen Privatsendern in Österreich zur Verfügung steht.
Die Einnahmen des ORF aus Rundfunkgebühren sind unabhängig von der wirtschaftlichen Lage und auch unabhängig von einem konkreten, überprüfbaren Leistungsnachweis. Mit dieser „Basisfinanzierung“ aus Gebühren tritt der ORF mit den Privatsendern im Werbemarkt in Konkurrenz, ohne im Gegenzug jedoch nennenswerte Werbeeinschränkungen in Kauf nehmen zu müssen. Die enorm hohe Gebührenfinanzierung gepaart mit minimalen Werbeeinschränkungen führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, die in Europa einzigartig ist.
Realitätscheck: Hoher Anspruch an ORF eins und ORF 2?
Die Legimitation der Rundfunkgebühren ergibt sich mithin aus dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, den der ORF per Gesetz erfüllen sollte. Das ORF-Programm muss unverwechselbar sein, hohen Qualitätskriterien genügen und anspruchsvolle Inhalte aus den Bereichen Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in einem angemessenen Verhältnis enthalten.
Doch die TV-Programme des ORF sind extrem unterhaltungslastig. Dies wurde bereits mehrfach von der von der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH in Auftrag gegebenen „TV-Programmanalyse“ (für die Jahre 2006, 2007, 2009 und 2011) festgestellt. Aufgrund einer Beschwerde des VÖP aus dem Jahr 2011 wurde sogar letztinstanzlich durch den Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass der ORF den Programmauftrag verletzte, weil die Anteile von Unterhaltung, Information, Kultur und Sport im Gesamtprogramm nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander gestanden sind. Dadurch hatte der ORF kein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport gezeigt.
Steigender „Public Value“ des privaten Rundfunks
Demgegenüber erbringen die Privatsender immer mehr Programmleistungen von gesellschaftlicher Relevanz, etwa im Bereich Nachrichten, Wahlsendungen oder politischen Diskussionssendungen etc. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie, die im Auftrag der RTR durchgeführt wurde und die dem privaten Sektor bescheinigt, eine Vielzahl gesellschaftlich erwünschter Leistungen zu erbringen.
Die hierfür gewährte Privatrundfunkförderung in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich für alle privaten Radio- und Fernsehsender zusammen entspricht hingegen weniger als drei Prozent derjenigen Mittel, die dem ORF aus der Gebührenfinanzierung zur Verfügung stehen.
ORF-Einnahmen aus Gebühren wurden immer wieder erhöht
2017 erhöht der ORF erneut die Rundfunkgebühren, was zu Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Euro führen wird. In einer langjährigen Betrachtung zeigt sich, dass die Einnahmen des ORF aus Programmentgelten von 1980 bis 2010 um durchschnittlich 4,1% pro Jahr angestiegen sind, während die Inflation in diesem Zeitraum lediglich um durchschnittlich 2,6% pro Jahr gestiegen ist. Der internationale Trend geht jedoch dahin, dass andere Länder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade nicht der allgemeinen Sparvorgaben entbinden. Vielmehr soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk der allgemeinen Tendenz zur Konsolidierung der Haushalte nicht entziehen können.
ORF im EU-Vergleich weit überdurchschnittlich ausgestattet
Schon jetzt ist der ORF im EU-Vergleich und bezogen auf die Einwohnerzahl mit weit überdurchschnittlichen Mitteln ausgestattet. Setzt man die Gesamterlöse, die den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verfügung stehen, zur Einwohnerzahl ihres Landes in Relation, so zeigt sich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in so gut wie keinem Land mehr Mittel (bezogen auf die zu erreichenden Menschen) zur Verfügung hat als in Österreich. Eine Studie der Publicom im Auftrag der Schweizer Medienkommission, die die tatsächliche, kaufkraftbereinigte Gebührenhöhe pro Kunde verglichen hat, hat außerdem aufgezeigt, dass die Rundfunkgebühren in Österreich aktuell die höchsten in ganz Europa sind, und damit sogar höher als jene in der Schweiz oder in Deutschland.
