06.03.2013. Der ORF ist mit vom Staat mit mehr als ausreichenden Finanzen ausgestattet. Eine Ausweitung dieser Mittel ist nicht notwendig und wäre marktschädigend. Die Drohung, andernfalls beim Kernauftrag sparen zu müssen, ist eine Nebelbombe.
Angesichts der unverfrorenen Forderungen des ORF nach mehr Geld vom Staat hält es der Verband Österreichischer Privatsender für geboten, einige der Aussagen des ORF-Generaldirektors bzw. seines kaufmännischen Direktors zu relativieren.
Tatsache ist, dass der ORF laufend so gut wie alle massenattraktiven Erstausstrahlungsrechte für Österreich aus sämtlichen Genres einkauft. Dies betrifft Spielfilme, Serien und Shows ebenso wie Sportübertragungsrechte: Es gibt in Europa keinen anderen Sender, der ein so umfassendes Angebot an -kommerziell orientierter, weil gut vermarktbarer – Unterhaltung hat wie der ORF. Auch die Regulierungsbehörde KommAustria hat in einem aufwändigen Verfahren entschieden, dass das TV-Programm des ORF aufgrund des hohen Unterhaltungsanteils nicht ausgewogen genug ist.
Indem der ORF die Rechte für attraktive Sportübertragungen, Spielfilme, Serien und Shows vom Markt weg kauft, setzt er eine Strategie der totalen Marktbesetzung ein. „Diese Strategie erfolgt zum Schaden der privaten Konkurrenten, denen dadurch der Zugang zu attraktiven Rechten verwehrt ist.“, analysiert Klaus Schweighofer, Vorstandsvorsitzender des VÖP und Vorstand der Styria Media Group. „Und sie geht auf Kosten der Steuerzahler, die die Kassen des ORF durch die zwangsweise eingehobenen ORF-Gebühren zu füllen haben.“
Dass sich der ORF all diese kostenintensiven Rechte leisten kann, zeigt zum einen, dass er weit mehr Geld zur Verfügung hat als notwendig. „Die Forderung nach mehr Geld ist daher nichts anderes als der leicht durchschaubare Versuch eines ehemaligen Monopolisten, die unerwünschte Konkurrenz durch eine weitere Wettbewerbsverzerrung zu blockieren.“, erläutert Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP.
Zum anderen zeigt sich, dass die Drohung des ORF, im Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Auftrags sparen zu wollen, eine Nebelbombe ist: „Ernsthafte Sparpläne des ORF müssten Einsparungen bei jenen Programmteilen vorsehen, die für die Umsetzung seines gesellschaftlichen Auftrags nicht bzw. nicht im bestehenden Ausmaß erforderlich sind. Einsparungen bei öffentlich-rechtlichen Kernaufgaben oder beim Personal können auch ohne Zusatzsubventionen leicht vermieden werden, wenn der Rechteeinkauf bei kommerziellem Unterhaltungsprogramm auf das gesetzliche Maß reduziert wird.“, verdeutlicht Drumm und verweist auf die Programmentgelte in Höhe von 600 Millionen Euro, die der ORF für die Erfüllung des Kernauftrags vereinnahmt.
Schweighofer unterstreicht dies: „Klares Sparpotential gibt es bei den 20 Millionen Euro, die der ORF jährlich für Eigenwerbung ausgibt. Warum, zum Beispiel, leistet sich Ö3 die ständigen Imagekampagnen oder sogar ein Kopf-Sponsoring von Skifahrern?“
Dass laut einer „aktuellen Studie“ des ORF 73 % einer – nicht näher definierten – Gruppe von „Befragten“ angeblich „auf jeden Fall oder eher schon für eine Fortsetzung der Refundierung“ sein sollen , erscheint angesichts der schwer vermittelbaren Komplexität des Themas fragwürdig. „Diese ‚Studie‘ des ORF wird wohl kaum eine belastbare Entscheidungsgrundlage für die österreichische Medienpolitik sein.“, so Schweighofer.