10.10.2013. Im Rahmen der gestrigen „Rundfunk-Plattform Österreich“ lud der Verband Österreichischer Privatsender zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion, um eine sinnvolle Strukturierung der Rahmenbedingungen des
österreichischen Rundfunkmarkts zu erörtern. Der Einladung zum abendlichen „privatsender HEURIGEN 2013“ folgten fast 200 Gäste. Im Rahmen der gestrigen Rundfunk-Plattform Österreich lud der Verband Österreichischer Privatsender zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion, um eine sinnvolle Strukturierung der Rahmenbedingungen des österreichischen Rundfunkmarkts zu erörtern.
Dr. Klaus Schweighofer, Vorstandsvorsitzender des VÖP und Vorstand der Styria Media Group, stellte zunächst die Erfolgsgeschichte des Privatrundfunks in Österreich dar. Er verwies auf 2,1 Million Privatradiohörer und 3,7 Millionen Privat-TV Seher täglich und auf das vielfältige Senderangebot. Zudem führte er aus, dass die Privatrundfunkbranche als eine der wenigen von Dynamik und Wachstum gekennzeichnet sei. Dennoch gebe es ein gravierendes Ungleichgewicht im Markt. Dieses resultiere daraus, dass dem ORF drei Mal so viele Mittel zur Verfügung stünden wie dem Privatrundfunk. Die Medienpolitik sei daher dringend gefordert, im Rahmen eines „Medienpakets“ Maßnahmen zu ergreifen, die diese Schieflage ausgleichen würden. So halte Schweighofer die Umsetzung von Entbürokratisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen in den gesetzlichen Grundlagen der Privatsender für unverzichtbar.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, die vom ATV- und KRONEHIT-Anchorman Meinrad Knapp moderiert wurde, verwies ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz darauf, dass Österreich Bestandteil des deutschsprachigen Rundfunkmarkts sei und der ORF das ihm zur Verfügung stehende Budget benötige, um gegen große internationale Internetgiganten anzutreten. Er würdigte auch den Beitrag der Privatsender zur Informationsleistung im Rahmen der letzten Nationalratswahl, wies jedoch darauf hin, dass der Hauptkonsum beim ORF liegen würde. In Bezug auf zusätzliche Werbebeschränkungen für den ORF hielt Wrabetz fest, dass diese sich seiner Meinung nach nicht positiv für die österreichischen Privatsender auswirken würden.
Der stellvertretende VÖP-Vorsitzende Mag. Markus Breitenecker führte aus, dass weitere Zuwendungen des Staats an den ORF wie etwa die ventilierten 15 Millionen Euro für eine Verlängerung der sogenannten „Gebührenrefundierung“ aus seiner Sicht nicht notwendig seien. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der ORF im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Top-Rechte im Unterhaltungs- und Sport-Bereich aufkaufen würde, so dass diese den österreichischen Privatsender nicht zur Verfügung stünden. Der ORF sollte keineswegs auf einen Kulturspartenkanal reduziert werden, so Breitenecker, jedoch sei ein Unterhaltungsangebot in diesem Ausmaß für den ORF nicht gesetzeskonform, wie auch die KommAustria festgestellt habe.
SPÖ-Klubobmann und -Mediensprecher Dr. Josef Cap wies auf das SPÖ-Wahlprogramm hin, in dem die Privatsender unter Punkt 106 explizit berücksichtigt wären. Für den ORF sei jedoch auch die Massentauglichkeit des Programms ein wichtiges Legitimationskriterium. Er befürworte Sendervielfalt ebenso wie unabhängige und kritische Berichterstattung. Zudem sprach er sich für eine konstruktive Lösung der bestehenden Probleme aus.
ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Karlheinz Kopf führte aus, dass man, wenn man die Dualität eines Markts ernst meine, dem marktbeherrschenden Unternehmen entsprechende Fesseln anlegen müssen. In Österreich sei man dem ORF gegenüber ohnehin großzügiger als in anderen Ländern. Er sprach sich klar dagegen aus, zusätzlich zu den ORF-Gebühren noch die „Gebührenrefundierung“ als weitere staatliche Zuwendung für den ORF fortzusetzen. In Bezug auf die Programmgestaltung des ORF unterstütze er den Grundsatz „less is more“ und sprach sich für eine klare Fokussierung des ORF auf unverwechselbares und eigenproduziertes Programm aus. Demgegenüber gäbe es im Privatrundfunk Fesseln, die man lockern könne, etwa im Hinblick auf Funkhäuser oder Zulassungen.
Schweighofer meinte weiters, dass genug Raum für den ORF da sei, dieser jedoch nicht Programmentgelte in Höhe von 600 Millionen Euro annehmen, dann jedoch Privatsender imitieren dürfe. Er wies darauf hin, dass in vielen Bereichen kein Unterschied zwischen der Programmierung der Privatsender und einiger Sender des ORF sei. Wrabetz hielt dem entgegen, dass sich Ö3 von allen österreichischen Privatradios unterscheiden würde, insbesondere im Hinblick auf den Informationsgehalt. Breitenecker hielt dagegen fest, dass Ö3 und ORF1 ein deutlich geringeres öffentlich-rechtliches Profil hätten als alle anderen öffentlich-rechtlichen Sender in Europa und verwies auf die vom VÖP eingebrachte Beschwerde zum ORF-Programm. Zudem bemerkte er, dass der ORF das größte Rundfunkwerbeunternehmen im Land sei, was in Europa einzigartig sei.
Abschließend führte Schweighofer aus, dass es bedenklich sei, dass der ORF immer an die Grenzen seines gesetzlichen Rahmens gehen würde. Dies sei im Wirtschaftsleben zwar vielleicht legitim, jedoch müsse eine Institution, die per Verfassung legitimiert sei und mit 600 Millionen Euro vom Staat gefördert sei, einen Schritt vorher stehen bleiben.
Knapp 200 Gäste beim traditionellen privatsender HEURIGEN 2013
Am Abend des gleichen Tages lud der Verband Österreichischer zudem noch zum traditionellen privatsender HEURIGEN 2013. Die beiden VÖP-Vorsitzenden, Klaus Schweighofer und Markus Breitenecker, hoben in ihren Begrüßungsworten die Erfolge hervor, die der private Rundfunk in Österreich erreicht habe. Gleichzeitig forderten sie die Medienpolitik auf, die Rahmenbedingungen des Rundfunkmarkts so zu ändern, dass die Entwicklung eines dualen Rundfunkmarkts gefördert würde.
Zusammen mit der Geschäftsführerin des VÖP, Corinna Drumm, sowie dem Moderator des Abends, Volker Piesczek (PULS 4), begrüßten die beiden Vorsitzenden unter anderem Bundesminister Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, Bundesminister Alois Stöger, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, Grünen-Bundessprecherin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, stv. Klubobmann der Grünen Mag. Werner Kogler, KommAustria-Vorsitzenden Mag. Michael Ogris, RTR-Geschäftsführer Dr. Alfred Grinschgl, VÖZ-Präsident Mag. Thomas Kralinger, VÖZ-Geschäftsführer Mag. Gerald Grünberger, ORF-Direktor Mag. Richard Grasl, Mediacom-Geschäftsführer Mag. Joachim Feher, GroupM-Geschäftsführer Mag. Michael Himmer, sowie viele bekannte TV-Gesichter und Radio-Stimmen der Privatsender und deren Manager.