21.08.2014. „Warum sollte der ORF einen weiteren TV-Sender – einen ‚Österreich-Spartenkanal‘ – machen dürfen?“, fragt Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group und Vorstandsvorsitzender des Verbands Österreichischer Privatsender
angesichts entsprechender Äußerungen des ORF (hier und hier). „Oder zugespitzt gefragt: Gibt es ORF eins und ORF 2 dann nur mehr für ausländische Inhalte?“
Der Versorgungsauftrag im Gesetz schreibt dem ORF klar und unmissverständlich vor, welche Sender er betreiben soll. Schweighofer stellt klar: „Die beiden Hauptsender sind der Raum für regionale Inhalte. Da braucht es keinen weiteren Spartenkanal. Dieses Ansinnen kann wohl nur so verstanden werden, dass man die beiden Hauptsender um regionalen Content ‚erleichtern‘ will, um sie künftig noch stärker zu kommerzialisieren. Ein solcher Spartenkanal würde eine existenzielle Bedrohung der lokalen und regionalen TV-Sender, die schon jetzt einen äußerst schweren Stand haben, bedeuten“
Der Verband Österreichischer Privatsender vertritt die Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Kernauftrag für jeden einzelnen ORF-Sender gelten muss. Die gesetzlich geforderten Inhalte dürfen demnach nicht nach einzelnen Programmkategorien auf unterschiedliche Sender aufgeteilt werden. „Der ORF kann nicht einfach all jene Inhalte, die möglicherweise nicht optimal vermarktbar sind, nach Gutdünken auf Spartenkanäle auslagern“, so Schweighofer. „Er sollte vielmehr endlich das machen, wofür ihn die Gebührenzahler mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr ausstatten: Nämlich Österreich, seine Bundesländer und deren Vielfalt in ausreichendem Maß darzustellen.“
Kritik äußert der Verband Österreichischer Privatsender auch an den weiteren Expansionsplänen des ORF. „Der ORF engagiert sich in unserer Wahrnehmung hauptsächlich für Themen, die rein kommerziellen Charakter haben und keinen oder kaum einen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag liefern.“, so Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbands. Als Beispiele der jüngsten Vergangenheit verweist sie etwa auf den beabsichtigten Kauf des kommerziellen Filmabrufportals Flimmit, das dem ORF alleine für die Vermarktung dienen würde, oder auch auf die Überlegungen des ORF, Startup-Unternehmen zu unterstützen und zu integrieren. „Auch die weitreichenden Expansionspläne im Online- und Social-Media-Bereich, unter anderem der Wunsch nach zusätzlichen Radioangebote über eine ORF-radiothek, sind in erster Linie kommerziell orientiert und haben kaum mehr Bezug zum öffentlich-rechtlichen Auftrag. Vielmehr dienen sie in erster Linie dem Ausbau der dominanten Marktposition des ORF in sämtlichen Teilmärkten des Online-Sektors.“, stellt Drumm fest.
„Natürlich müssen für den ORF Denkverbote gelten!“, so Schweighofer in Anspielung auf eine Äußerung des kaufmännischen Direktors. „Solche Tabu-Zonen ergeben sich zwangsläufig aus seiner bevorrechtigten Marktposition. Ein staatlich alimentierter Wettbewerbsteilnehmer kann nicht einfach machen, was er will. Er agiert natürlich innerhalb deutlich engerer Grenzen als nicht subventionierte Marktteilnehmer.“