29.01.2009. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) bekräftigt angesichts der aktuellen Diskussionen um die Änderungen der Rahmenbedingungen im Rundfunkmarkt erneut seine Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen.
Die Privatsender sehen insbesondere in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ein existenzielles Bedrohungspotential. Die Privilegierung des ORF durch staatliche Subventionen zu Lasten der Privaten führt alleine schon zu starken Marktverzerrungen. Die aktuelle Wirtschaftskrise, die voraussichtlich einen Rückgang der Werbespendings für 2009 mit sich bringen wird, verschärft diese Situation noch weiter. Denn Privatsender sind zur Gänze von den – sinkenden – Werbebudgets abhängig. Der ORF hingegen finanziert sich zu zwei Drittel aus Gebühren, die von der Krise nicht beeinträchtigt sind. Die ohnehin bestehende Schieflage im dualen System kann durch die Wirtschaftskrise also möglicherweise gänzlich zum Kippen gebracht werden.
Aus diesem Grund fordern die Privatsender erneut mit aller Vehemenz die – bereits 2008 in Aussicht gestellte – Medienförderung für 2009. Die beiden VÖP-Vorsitzenden Christian Stögmüller (Radio) und Martin Blank (TV) sind sich einig: „Wenn wir Privaten weiterhin unseren Beitrag zur Medienvielfalt in Österreich leisten sollen, dann brauchen wir – vor allem im Krisenjahr 2009 – eine Medienförderung. Das ist für die Privatsender lebenswichtig, für einige sogar überlebenswichtig! Wenn die Politik unsere Warnrufe weiterhin ignoriert, setzt sie die Medienvielfalt in diesem Land aufs Spiel. Der ORF ist für Österreich sehr wichtig – daran besteht kein Zweifel. Aber die privaten österreichischen Radio- und Fernsehsender sind mindestens ebenso wichtig!“
Darüber hinaus müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass ein fairer Wettbewerb möglich ist. Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführerin: „Die Werberegelungen für den ORF müssen noch klarer und enger gefasst werden. Product Placement etwa hat in öffentlich-rechtlichem Programm rein gar nichts verloren! Außerdem muss der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF klarer definiert werden. Es muss zweifelsfrei klar sein, was der ORF einerseits zu leisten hat, und wo andererseits seine Grenzen sind. Sind all die amerikanischen Serien im ORF wirklich notwendig?“
Christian Stögmüller ergänzt: „Der Prüfbericht des Rechnungshofs zeigt deutlich, dass es großes Optimierungspotential bei den Kosten des ORF gibt. Oder mit anderen Worten: Der ORF hat ausreichend Speck am Leib. Es darf daher unter keinen Umständen eine weitere Ausweitung der ORF-Werbemöglichkeiten geben. Dies würde zu Lasten aller privater Medien gehen!“
Zudem sind nach Ansicht des VÖP bessere Kontrollmöglichkeiten und effektive Sanktionsmechanismen notwendig, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Der VÖP verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die 2008 bereits vorgeschlagenen Gesetzesnovellen, die beispielsweise vorsehen, dass Strafen für Werbeverstöße des ORF in ihrer Höhe nicht abschätzbar sind und eine Bereicherung des ORF aus festgestellten Gesetzesüberschreitungen abgeschöpft wird.