04.02.2010. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) haben am 4. Februar 2010 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen, um ihre Standpunkte zu den
vorgeschlagenen Gesetzesnovellen klar zu machen und ihre Forderung nach einer Aufstockung der Medienförderung auf 20 Millionen Euro jährlich zu bekräftigen.
Die beiden Verbände wiesen erneut auf die dominante und in vielen Bereichen marktbeherrschende Stellung des ORF im Wettbewerb zu den Privaten hin. Der ORF versucht in einem unlösbaren Spagat, sowohl zu anderen öffentlich-rechtlichen Anbietern, als auch zu Privatsendern in Konkurrenz zu treten. Das Programm des ORF verliert dadurch jegliche Unverwechselbarkeit und mithin auch die Legitimation für den Erhalt von über 530 Millionen Euro jährlich an Gebühren.
Nicht zuletzt deshalb ist die Kommission in dem Beihilfeverfahren gegen die Republik Österreich – das unter anderem auf Beschwerden der beiden Verbände aus den Jahren 2004 bzw. 2005 zurückgeht – zu dem Ergebnis gelangt, dass die derzeitige Finanzierung des ORF geeignet ist, den Wettbewerb in Österreich zu verzerren.
Der Gesetzgeber hat nun bei der notwendigen Gesetzesänderung die Chance, den ORF auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und den Wildwuchs an kommerziellen Aktivitäten, die die Entwicklung eines gleichberechtigten dualen Rundfunksystems behindern, zu beseitigen. Diese Chance haben die Regierungsparteien mit dem vorgelegten Entwurf, der kommenden Dienstag dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorliegen soll, nicht wahrgenommen. Es mutet mehr als fahrlässig an, nach deutlicher Ausweitung der Gebührenfinanzierung durch zusätzlich 160 Millionen Euro, die wirtschaftliche Grundlage des privaten Sektors weiter zu zerstören. Statt einer Fokussierung auf öffentlich-rechtliche Themen und Einleitung von Sparmaßnahmen geht man also für den ORF den gegenteiligen Weg: Deutliche Ausweitung der Gebühren und eine weitere Öffnung der für die privaten Medien lebenswichtigen Werbemärkte zu Gunsten des ORF.
Ziel der beiden Verbände ist es, fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern herbeizuführen und Chancengleichheit für beide Seiten des Markts zu sichern. Vor diesem Hintergrund fordern VÖZ und VÖP folgende Punkte:
- Verbot von Regionalwerbung für den ORF und keine weitere Ausdehnung der ORF-Werbezeiten
- Klare Einschränkungen für Product Placement im ORF
- Effektive Reduktion des Durchrechnungszeitraums für Werbezeitbeschränkungen des ORF
- Präzisierungen des Online-Auftrags des ORF
- Erhöhung der Privatrundfunkförderung auf 20 Millionen Euro jährlich, spätestens ab 2011
- Effektive Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten im Hinblick auf Erfüllung des Kernauftrags durch den ORF
Denn: Die wirtschaftliche Situation für den privaten Rundfunksektor ist deutlich schwieriger geworden. Der ORF wurde gestärkt. Refinanzierungszeitpunkte wandern derzeit langfristig aus. Sowohl für bestehende, als auch sich neu bewerbende potentielle Lizenznehmer entwickelt sich der Betrieb privater Rundfunk-veranstalter immer mehr zu einem wirtschaftlichen Hasardspiel.
> Download: Positionen und Forderungen des Verbands Österreichischer Privatsender
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