Die Digitalisierung hat dem klassischen Rundfunk viele neue Möglichkeiten in der Produktion, Angebotsgestaltung und Verbreitung von Rundfunkinhalten gebracht – und den Nutzerinnen und Nutzern eine Fülle neuer Angebote, vor allem online. Gleichzeitig hat die Digitalisierung einige Tech-Konzerne zu globalen Riesen gemacht. Diese bereichern zwar das Spektrum der Onlineangebote mit ihren Social-Media- und Content-Sharing-Plattformen, stellen aber immer stärker auch eine Bedrohung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für demokratische Entscheidungsprozesse und für den Erhalt einer funktionierenden Medienordnung dar.
Die Rede ist von Konzernen wie Meta, Alphabet und Bytedance. Deren Social-Media-Dienste sind nicht an der Richtigkeit oder Objektivität von Inhalten interessiert, sondern an deren Erregungspotential und Nutzungsintensität, und deren Algorithmen priorisieren daher Hassnachrichten und Desinformation anstelle von Fakten. Social-Media-Plattformen unterliegen auf Basis der geltenden Rechtslagen ausschließlich einer ex-post-Kontrolle in einem konkreten Beschwerdefall.
Demokratie braucht aber faktenbasierte Informationen und unabhängige Redaktionen, sonst kann es keine freie Meinungsbildung geben. TV- und Radioveranstalter garantieren diesen Qualitätsstandard. Sie unterliegen in Österreich den strengsten gesetzlichen Vorgaben im Vergleich zu anderen Mediensektoren: Per Gesetz sind Rundfunksender zu Objektivität und Meinungsvielfalt verpflichtet, sie müssen Nachrichten vor ihrer Verbreitung sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft prüfen, und ihnen ist jede Art von Hass- oder Gewaltaufruf oder Diskriminierung ausdrücklich untersagt.
TV- und Radioveranstalter stehen in unmittelbarem Wettbewerb mit den Tech-Großkonzernen um die Aufmerksamkeit der Nutzerinnen und Nutzer und um Werbeaufträge der werbetreibenden Wirtschaft. Sie sind in diesem Wettbewerb in vielerlei Hinsicht im Nachteil, was dazu geführt hat, dass Meta, Alphabet und die anderen Tech-Konzerne aus USA und China mittlerweile höhere Werbeumsätze in Österreich erlösen als alle heimischen Medienunternehmen zusammen. Da sich die privaten Rundfunkveranstalter aus Österreich überwiegend aus Werbeerlösen finanzieren, ist der ungleiche Wettbewerb mit den Tech-Konzernen und der Marktanteilsverlust ein riesiges Problem, das die Veranstalter enorm unter Druck setzt.
Zusätzlichem Druck unterliegen die Rundfunkveranstalter durch den Transformationsprozess. Dabei geht es darum, die Möglichkeiten der Digitalisierung, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI), möglichst umfassend auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette zu nutzen. Dieser umfangreiche Prozess ist teuer, und er macht die Veranstalter noch stärker von den Tech-Konzernen abhängig, z.B. in Bezug auf den Zugang zu deren Online-Diensten, Applikationen und Plattformen, und durch deren zentrale und zugleich dominante Rolle als Bereitsteller generativer KI-Modelle, auf die für KI-basierte Sprach-, Text- und Video-Anwendungen zugegriffen werden muss.
Angesichts der immer weiter wachsenden Dominanz der Tech-Konzerne, die in beinahe alle Tätigkeitsbereiche traditioneller Medien hineinreicht, ist nicht nur die Geschäftsgrundlage privater Rundfunkangebote aus Österreich – und mit ihr tausende Arbeitsplätze – in Gefahr, sondern auch die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit vertrauenswürdigen, redaktionell erstellten Medieninhalten.
Nach der Überzeugung des VÖP ist es die derzeit wichtigste Aufgabe der Medienpolitik, die Grundversorgung der Bevölkerung mit objektiv gesicherten Nachrichten und sorgfältig geprüften Informationen aus unterschiedlichen Quellen sicherzustellen, ebenso wie eine Vielfalt an national, regional und lokal relevanten Inhalteangeboten. Wir glauben, dass das nur gelingen kann, wenn die Tech- und Online-Konzerne stärker als bisher in den Regulierungsrahmen einbezogen werden.
- Die Tech-Konzerne sollten sich am Ziel der Sicherstellung einer Mediengrundversorgung für Österreich beteiligen, z.B. durch faire steuerliche Beiträge für ihre Geschäftsaktivitäten in Österreich, durch eine volle Abgeltung der Nutzung österreichischer Medieninhalte (z.B. für KI-Training), und durch bevorzugte Behandlung und leichte Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von redaktionellen österreichischen Inhalten auf ihren Plattformen und im Rahmen ihrer Angebote.
- Ungleiche Bedingungen, die die Tech-Konzerne im Wettbewerb mit den österreichischen Rundfunkanbietern direkt oder indirekt bevorzugen, müssen abgebaut werden („level playing field“).
- Dort, wo die österreichischen Rundfunkveranstalter gesellschaftlich besonders wertvolle Beiträge leisten, wie z.B. in der Bereitstellung redaktioneller Grundstrukturen und gesicherter Nachrichten und Informationen, sind sie gesondert finanziell zu fördern.
