Das wichtigste Ziel des VÖP ist die Erhaltung und kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualität und der Vielfalt des Rundfunk- und Onlinemedienangebots in Österreich. Um dieses Ziel zu erreichen, ist gezielt finanzielle Unterstützung in Form staatlicher Förderungen notwendig. Denn viele Programmbestandteile bzw. Sendungen mit einem hohen gesellschaftlichen Mehrwert (sog. „Public-Value-Inhalte“) und viele strukturell wichtige Projekte zur digitalen Transformation und zur Anwendung neuer Technologien in den Sendern lassen sich im gegenwärtigen Marktgefüge nicht aus Werbe- oder sonstigen Erlösen der Sender finanzieren.
Der private Rundfunksektor in Österreich ist latent unterfinanziert. Während dem ORF – direkt oder indirekt – jährlich weit mehr als 800 Mio. EUR an staatlichen Mitteln für Programme, Betrieb und Technologie zur Verfügung gestellt werden, werden die Programminhalte aller privaten österreichischen TV- und Radioveranstalter gemeinsam mit insgesamt 25 Mio. EUR pro Jahr aus dem Privatrundfunkfonds gefördert. Die digitale Rundfunkverbreitung der Privatsender wird mit 1,5 Mio. EUR (Digitalisierungsfonds) und die digitale Transformation des Privatrundfunksektors mit ca. 5 Mio. EUR pro Jahr gefördert (Fonds zur digitalen Transformation).
Das Missverhältnis zwischen der staatlichen Finanzierung des ORF und der Förderung des privaten Rundfunks ist also enorm. Kostensteigerungen, Inflationseffekte und zunehmender Wettbewerb um Fördermittel durch neue Marktteilnehmer und neue Angebote haben die Situation im privaten Sektor noch zusätzlich verschärft. Der Umfang staatlicher Unterstützung für die privaten Rundfunksender ist zu gering, um die Qualität und die Vielfalt der Informations- und Unterhaltungsangebote nachhaltig abzusichern bzw. den österreichischen Privatrundfunksektor erfolgreich weiterzuentwickeln.
Der VÖP setzt sich daher für eine umfangreiche Förderinitiative zugunsten des Privatrundfunksektors sein, die das Ziel verfolgt, den Umfang, die Vielfalt und die Qualität des österreichischen privaten Sendungsangebots zu steigern, den redaktionellen Betrieb der Sender abzusichern und die Sender beim dringend notwendigen Digitalumbau ihrer Produktionen, ihrer Prozesse und der Verbreitung ihrer Inhalte zu unterstützen:
- Der Privatrundfunkfonds, der projektspezifisch die Produktion von Public-Value-Rundfunkinhalten wie zum Beispiel Nachrichten- oder Diskussionssendungen fördert, sollte auf 40 Mio. EUR pro Jahr angehoben werden.
- Die Förderung der Digitalisierung der Privatrundfunkstrukturen sollte finanziell ausgebaut und auch um die gezielte Förderung von KI-Projekten ergänzt werden.
- Und schließlich sollte auch im Privatrundfunksektor die Aufrechterhaltung redaktioneller Qualität und Vielfalt durch eine Personalkostenförderung für redaktionelle Mitarbeiter staatlich unterstützt werden – vergleichbar mit der Qualitätsjournalismusförderung im Printsektor. Die Gewährleistung einer Grundversorgung mit redaktionell gesicherten Nachrichten und Informationen in TV und Radio ist angesichts der vielfältigen Bedrohungslage durch Social-Media-Desinformation und der Marktmacht der Plattformen das Gebot der Stunde.
