07.06.2010. Das geplante ORF-Gesetz wird aus Sicht der Privatsender eine deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen nach sich ziehen. Die österreichischen Privatsender werden daher in einer gemeinsamen Aktion, die heute in
ihren Programmen startet, die Hörer/innen und Seher/innen darüber informieren und zur Unterschrift einer Petition aufrufen. Das geplante ORF-Gesetz wird aus Sicht der Privatsender eine deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen nach sich ziehen: Der ORF soll 160 Millionen Euro zusätzlich an Gebühren erhalten – obwohl er im ersten Quartal 2010 über Plan lag. Außerdem sollen ihm noch weitere Werbemöglichkeiten gewährt werden – sogar regionale TV-Werbung steht im Raum! Damit würde die bereits jetzt bestehende Wettbewerbsverzerrung noch weiter verschärft.
„Das Vorgehen der Politik in dieser Sache ist für uns unverständlich. Der ORF erhält einfach mehr Geld, wenn er danach ruft – und zwar unabhängig davon, ob dies gerechtfertigt ist oder nicht. Schon jetzt erhält der ORF Rekord-Gebühren – dennoch gibt es im ORF immer mehr Werbung. Die Rufe der Privatsender nach fairen Wettbewerbsbedingungen verhallen dagegen ungehört.“, kommentiert Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP).
Die österreichischen Privatsender haben sich daher dazu entschlossen, ihre Hörer/innen und Seher/innen in den nächsten Wochen intensiv über die anstehenden Gesetzesänderungen zu informieren und auf diese Missstände hinzuweisen. In einer gemeinsamen Aktion der österreichischen Privatsender, die heute – Montag – in den Programmen der österreichischen Privatsender startet, werden die Hörer/innen und Seher/innen informiert und zur Unterschrift einer Petition aufgerufen, die anschließend dem für Medien zuständigen Staatssekretär, Dr. Josef Ostermayer, übergeben werden soll.
Die Aktion läuft in Form von Trailern sowie redaktionellen Berichten sowohl bei privaten Radiosendern als auch TV-Stationen. Die Sender haben außerdem eine Online-Petition eingerichtet: www.nein-zum-orf-gesetz.at, weiters gibt es eine Fanpage auf Facebook: „NEIN zu mehr Werbung im ORF – NEIN zum neuen ORF Gesetz„. Darüber hinaus sind Inserate in Tageszeitungen geplant.
„Die österreichischen Privatsender setzen mit dieser gemeinsamen Aktion ein deutliches Zeichen ihres Unmuts, das nicht ignoriert werden darf. Ziel der österreichischen Medienpolitik MUSS ein duales Rundfunksystem sein, das diesen Namen auch verdient. Das tut es jedoch nur, wenn faire Wettbewerbsbedingungen herrschen!“, meint Corinna Drumm abschließend.