Der Medienstandort Österreich braucht ein intelligentes Reform- und Finanzierungskonzept, damit das Angebot an qualitäts- und identitätsstarken Medieninhalten aufrechterhalten und ausgebaut werden kann.
- Kooperation: Um erfolgreiche Zusammenarbeit zu ermöglichen, muss der zerstörerische kommerzielle Konkurrenzkampf zwischen ORF und Privatmedien beendet werden.
- Public Value: Die Erbringung umfangreicher Public Value-Leistungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss sichergestellt und abgesichert werden.
- Steuerfairness: Damit die Online-Mediengiganten Google, Facebook & Co ihren Beitrag leisten, muss deren faire und effektive Besteuerung sichergestellt werden.
- Zukunftsfitness: Für eine starke österreichische Medienlandschaft müssen Digitalprojekte gezielt und umfangreich öffentlich gefördert und die bestehenden Medienförderungen ausgebaut werden.
„Wir befinden uns in einer Medienkrise“, hält Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbands Österreichischer Privatsender, wenige Tage vor den „Österreichischen Medientagen“ fest. „Facebook, Google & Co bedrohen die demokratischen Grundwerte der europäischen Staaten und sie zerstören die lokalen Medienmärkte. Europäische Medien sind durch den harten Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Anbietern geschwächt und nur schwer in der Lage, den Online-Giganten aus den USA erfolgreich etwas entgegenzusetzen.“
Die Frage, wie die Medienordnung der Zukunft in Österreich aussehen soll, stand schon im Zentrum der Medienenquete des Bundeskanzleramts im Juni 2018. Deren Ergebnis lässt sich als Handlungsauftrag an die Politik und an die österreichische Medienbranche zusammenfassen, meint Drumm: Der Medienstandort Österreich muss von innen heraus gestärkt werden, um der digitalen Dominanz und den gesellschaftlichen Risiken, die von den Medienangeboten der Digitalgiganten ausgehen, etwas entgegenzusetzen.
Mehr Kooperation zwischen ORF und privaten Medien ist ein gleichermaßen naheliegender wie erfolgversprechender Lösungsansatz. Alleine löst er jedoch nicht das Grundproblem des österreichischen Markts: die zerstörerische kommerzielle Konkurrenz zwischen ORF und privaten Anbietern um Werbeerlöse. Solange aber dieses Konkurrenzverhältnis nicht entschärft ist, wird das Handeln des ORF am Markt von kommerziellen Motiven und von der Absicht, der privaten Konkurrenz zu schaden oder sie zumindest nicht zu fördern, bestimmt sein.
„Kooperationen sind wichtige Bausteine einer Strategie, die allerdings größer gedacht werden und mehr umfassen muss.“, so Drumm. „Bundesminister Blümel hat den Weg hierfür bereits vorgezeichnet: Der ORF soll anders als bisher nicht mehr Konkurrent der privaten Medien sein, sondern er soll zum Partner der Privaten und zum Förderer des Medienstandorts in seiner Gesamtheit werden.“
Diese Zielsetzung des Ministers ist revolutionär und setzt ein Umdenken auf vielen Ebenen voraus. Der Ansatz sollte umfassend auf das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Anbietern angewendet werden. Dazu gehört die Entspannung des Konkurrenzverhältnisses am Werbemarkt, also eine Entschärfung des Kampfs um Werbebudgets, ebenso wie Kooperationen im Bereich Infrastruktur oder auch Content (etwa hinsichtlich der Konkurrenz um kommerzielle Rechte). Der ORF muss seine Anstrengungen zur Bereitstellung von Public-Value-Inhalten intensivieren und gleichzeitig mit den privaten österreichischen Anbietern partnerschaftlich zusammenarbeiten, statt diese wie bisher zu konkurrenzieren. Das Konkurrenzverhältnis zwischen ORF und Privaten muss von seinen nachteiligen Auswirkungen befreit werden, ohne dass darunter die österreichische Werbewirtschaft durch Werbezeitbeschränkungen oder der Umfang der Public-Value-Angebote des ORF aufgrund finanzieller Einbußen leiden.
Unter diesen Voraussetzungen ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen ORF und privaten Medien etwa im Bereich der Bereitstellung von Programminhalten, der Werbevermarktung oder der technischen Verbreitung von Inhalten denkbar und erfolgversprechend. Darüber hinaus können Kooperationen bei digitalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen von Public-Private-Partnerships sinnvoll sein.
Überdies müssen die Digitalgiganten Google, Facebook & Co dazu verpflichtet werden, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die medienrechtliche Regulierung dieser Online-Medienplattformen mit dem Ziel eines Level-Playing-Fields ist ebenso erforderlich wie eine faire und effektive Besteuerung: Dort, wo sie ihre Umsätze generieren, muss ihnen ein fairer finanzieller Beitrag abverlangt werden – etwa in Form einer umsatzbezogenen „Digital Tax“ anstelle der Körperschaftssteuer, deren Erlöse in die Digitalentwicklung des Medienstandorts reinvestiert werden.
„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“, warnt Corinna Drumm. “Von den österreichischen Medien wird – zu Recht – ein wichtiger gesellschaftspolitischer Beitrag erwartet. Damit sie diesen Beitrag leisten können, muss der Medienstandort und mit ihm die Vielfalt und die Qualität der Medienlandschaft abgesichert werden. Die Probleme sind analysiert und vermessen. Nun wollen wir in einem vom Medienminister geführten, konstruktiven Dialog die passenden Lösungsansätze entwickeln und umsetzen.“
Hinweis: Der VÖP ist bei den Österreichischen Medientagen 2018, die am 26./27. September 2018 unter dem Motto „Aufbruch“ stattfinden, bei mehreren Diskussionspanels vertreten: www.medientage.at