10.10.2008. Medienberichten zufolge stellt der Generaldirektor des ORF, Dr. Alexander Wrabetz, zum wiederholten Male Forderungen an die Medienpolitik. Wrabetz wünscht sich mehr Geld vom Staat und eine Ausweitung der Werbezeiten um 20%.
Diese Forderung wird vom VÖP aufs Schärfste zurück gewiesen. Es ist völlig realitätsfremd, angesichts eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds einfach mehr Geld vom Staat zu verlangen.
Mag. Christian Stögmüller, Vorsitzender des VÖP und Geschäftsführer von Life Radio: „Der ohnehin schon privilegierte ORF möchte sich da einfach heraus manövrieren, indem er mehr Gebühren und mehr Werbeeinnahmen fordert. Das, bitteschön, hätten wir Privatsender auch gern! Doch der ORF sollte – wie jedes andere Unternehmen auch – zuerst seine Hausaufgaben erledigen!“
Der ORF ist gegenüber den anderen Marktteilnehmern stark privilegiert: Im Gegensatz zu den Privatsendern finanziert sich der ORF zu einem großen Teil aus Zwangsgebühren. Zudem genießt er diverse rechtliche Sonderstellungen. Stögmüller: „Nun – angesichts des schwierigeren Marktumfelds – wünscht sich der ORF einfach einen Ausgleich hierfür von der Medienpolitik. Anstatt also aus Eigenem Lösungsansätze zu erarbeiten, sucht der ORF die Lösung seiner Probleme bei seinen Konkurrenten. Die Erleichterungen bei den Werbebeschränkungen, die der ORF nun fordert, würden zur Gänze auf Kosten der anderen Marktteilnehmer gehen! Damit würde das bereits bestehende Ungleichgewicht am Rundfunkmarkt nur noch gravierender, der Wettbewerb würde noch stärker verzerrt als er jetzt schon ist! Diese Forderung ist völlig wettbewerbsfeindlich und daher uneingeschränkt abzulehnen.“
Martin Blank, stellvertretender Vorsitzender des VÖP und Geschäftsführer von PULS 4, ergänzt: „Jeder weiß, dass der ORF zunächst einmal die vorhandenen Einsparpotentiale realisieren muss! Von ‚harten Sparmaßnahmen‘ des ORF kann ja derzeit keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Allein der Luxus der Imagekampagne ‚Am liebsten ORF‘ seit dem Frühjahr hat einen Mediawert von mehreren Millionen Euro. Das ist mehr als die Marketingausgaben aller Privatsender zusammengerechnet!“
Der VÖP warnt auch mit dem Hinweis auf Brüssel davor, dem ORF weitere Erleichterungen zuzugestehen. Hintergrund hierfür ist das derzeit laufende beihilfenrechtliche Verfahren der EU-Kommission gegen Österreich. In diesem Verfahren wird unter anderem die Finanzierung des ORF äußerst penibel unter die Lupe genommen. Corinna Drumm, Mitglied des VÖP-Vorstands und Geschäftsführerin von Sat.1 Österreich: „Die Wettbewerbsbedingungen in Österreich entsprechen unserer Meinung nach teilweise nicht den europäischen Maßstäben. Der öffentlich-rechtliche Auftrag muss genauer definiert werden und die Finanzierung des ORF muss transparenter werden. Wir wollen einen fairen Wettbewerb ohne Verzerrungen! So wie die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich derzeit ist, kann sie vor dem Hintergrund europarechtlicher Rahmenbedingungen sicher nicht bleiben.“
Der VÖP hat im Gegenteil sogar wiederholt zusätzliche Beschränkungen der Werbemöglichkeiten des ORF verlangt, um die bestehende Marktverzerrung – zumindest teilweise – auszugleichen. Zudem hat der VÖP konkrete Vorschläge für ein effizientes Kontroll- und Sanktionssystem vorgelegt, um den ORF zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren. Denn derzeit, so der VÖP, bricht der ORF das Gesetz immer wieder ungeniert – echte Sanktionen hat er derzeit ja auch kaum zu befürchten.