21.11.2023. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten zahlreiche Fördermaßnahmen zur Absicherung einer vielfältigen und qualitätsvollen Medienbranche initiiert. Gestern wurde bekannt, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene, zusätzliche Förderung der Printbranche („Qualitätsjournalismusförderung“ iHv 20 Mio. Euro) von der EU-Kommission genehmigt wurde. Die Fördermittel für den Printsektor wurden laut Bundesministerin Raab zuletzt somit fast versechsfacht. Die öffentlichen Mittel für den ORF werden ab 2024 deutlich erhöht, von zirka 676 Mio. Euro (2023) auf über 800 Mio. Euro (2024). Auch der nicht-kommerzielle Rundfunksektor konnte im letzten Jahr eine Erhöhung seiner Fördermittel um 2 Mio. Euro bzw. +66%
Absolut unverständlich ist, dass die Bundesregierung bislang keine konkreten Pläne zur dringend notwendigen Erhöhung der Förderung des privaten Rundfunksektors vorgelegt hat.
Der „Privatrundfunkfonds“ fördert qualitätsvolle Inhalte von privaten Radio- und TV-Sendern mit 20 Mio. Euro; das sind nicht einmal 3% der öffentlichen Mittel, die der ORF erhält. Seit seiner letzten Erhöhung 2019 ist die Kaufkraft der Mittel aus dem Privatrundfunkfonds inflationsbedingt um etwa -20% gesunken. Gleichzeitig aber ist der Wettbewerb um die wenigen Mittel durch den Markteintritt neuer Rundfunkveranstalter noch intensiver geworden.
Diese Entwicklungen wirken sich auch negativ auf die Entwicklung des Digitalradiomarkts aus, dessen überschaubare Förderung („Digitalisierungsfonds“) von 0,5 Mio. Euro nicht ansatzweise ausreicht, um für die ab 2024 neu hinzukommende DAB+ Angebotsvielfalt die erforderliche Anschubfinanzierung zu leisten.
Eine Erhöhung des Privatrundfunkfonds ist dringend geboten – aus den genannten Gründen, aber vor allem auch, um die Qualität und die Vielfalt des privaten Rundfunkangebots zu erhalten und weiterzuentwickeln. „Der Privatrundfunkfonds sollte jetzt um 20 Millionen Euro erhöht werden.“, fordert Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. „Die private Rundfunkbranche steht wie andere Mediensektoren unter gewaltigem Druck. Die Unabhängigkeit und die Vielfalt des privaten Rundfunks sind gefährdet. Unser Appell geht hier insbesondere an Bundesministerin Raab und Bundesminister Brunner. Ein rasches und entschlossenes Handeln der Bundesregierung ist dringend notwendig.“
In internationalen und österreichischen Mediennutzungsstudien sind die Mediengattungen Radio und TV regelmäßig die am intensivsten genutzten Medien und auch jene, denen die Menschen das höchste Vertrauen entgegenbringen. „Radio und TV gehören zur unverzichtbaren Infrastruktur unserer Demokratie. Sie sind ein natürliches Gegenmittel zu Desinformation und Hassrede, die immer stärker über Online-Plattformen verbreitet werden.“, so Drumm. „Unter keinen Umständen darf eine Schwächung des redaktionellen Angebots der privaten Radio- und TV-Sender riskiert werden. So richtig, wie die Stärkung der anderen Mediensektoren war bzw. ist, so wichtig ist nun auch die Stabilisierung und Stärkung des privaten Rundfunks.“
Der VÖP fordert daher die Bundesregierung und die Abgeordneten zum Nationalrat auf, zusammen mit der Beschlussfassung zum Qualitätsjournalismusförderungs-Gesetz auch den Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks (§ 30 KOG) um 20 Mio € und den Fonds zur Förderung digitaler Übertragungstechniken (§ 21 KOG) um 2,5 Mio € zu erhöhen.
