01.08.2011. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) kritisiert die Eckpunkte der Wiederbewerbung des amtierenden ORF-Generaldirektors Dr. Alexander Wrabetz scharf: Dass der ORF auf weitere Einsparungen verzichten soll
und gleichzeitig von allen Seiten – vom Staat, von den Gebührenzahlern und vom Mitbewerb – mehr Geld erhalten soll, ist aus Sicht des VÖP völlig inakzeptabel. Ein derartiger Kurs wäre eine klare Bankrotterklärung des ORF-Managements!
Für eine zweite Amtsperiode stellt sich Wrabetz eine Ausweitung sämtlicher Finanzierungsquellen des ORF vor: So soll der ORF erstens durch eine Gebührenerhöhung mehr Geld von den Bürgern erhalten. Zweitens soll der Zuschuss, den der Bund dem ORF im Jahr 2010 unter dem etwas irreführenden Titel „Refundierung der Rundfunkgebührenbefreiungen“ und mit einer klaren Befristung genehmigt hat, nun unbefristet weitergezahlt werden – auch dies finanziert vom Steuerzahler. Drittens sollen die Werbemöglichkeiten des ORF ausgedehnt werden und der ORF somit noch mehr Möglichkeiten erhalten, die Finanzierungsmöglichkeiten privater Medienunternehmen erheblich zu beeinträchtigen.
Für Dr. Klaus Schweighofer, VÖP-Vorsitzender und Vorstandsvorsitzender der Styria Media, zeugt dies von der „Abgehobenheit des Monopolfunks“. „Ziel muss es sein, den ORF unabhängig zu machen, insbesondere auch von Werbung.“, so Schweighofer. „Eine Gebührenerhöhung ist dann und nur dann denkbar, wenn gleichzeitig die fast grenzenlosen Werbemöglichkeiten eingeschränkt werden und mittelfristig der ORF werbefrei gestellt wird. Im Programm ist endlich der gesetzliche Auftrag umzusetzen: Österreich muss in den Mittelpunkt gestellt werden und der journalistischen Qualität im Haus deutlich mehr Sendeplatz eingeräumt werden. Das ist es, was ein verantwortungsvolles ORF-Management in den nächsten Jahren zu tun hätte!“, stellt Schweighofer klar.
Die bisherigen Sparbemühungen des ORF – die im Vergleich zu den Rationalisierungs-notwendigkeiten privater Medien in den letzten Jahren bestenfalls als „ambitioniert“, aber keinesfalls als „einschneidend“ bezeichnet werden können – sollen nach Wrabetz Vorstellungen beendet werden. Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführerin, zeigt hierfür keinerlei Verständnis: „Private Medienunternehmen sind darauf angewiesen, sich über den Werbemarkt zu finanzieren. Leider haben wir als Privatsender nicht die Möglichkeit, unsere Budgets zu zwei Drittel durch krisenunabhängige Gebühren oder Steuergelder abzudecken. Daher mussten in den letzten Jahren vielerorts schmerzhafte Rationalisierungsmaßnahmen gesetzt werden. Es ist völlig untragbar, dass der ORF sich diesen Entwicklungen entzieht, indem er vom Staat einfach noch mehr Geld fordert! Die Politik ist als Interessenvertreterin der Bürger in der Pflicht, den ORF zu einem strengen Kostenbewusstsein anzuhalten. Außerdem muss eine weitere Kommerzialisierung des ORF durch mehr Werbemöglichkeiten, die mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag im absoluten Widerspruch stehen, verhindert werden!“
Der VÖP appelliert daher mit Nachdruck an die Politik, dafür Sorge zu tragen, dass diese Vorstellungen des Dr. Wrabetz aus demokratiepolitischen und gesamtwirtschaftlichen Erwägungen jedenfalls nicht umgesetzt werden dürfen.